Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Fa. RKS Recber Kommunikationssysteme GmbH bietet u.a. über einen eigenen
Online-Shop Artikel zum Kauf an.
Es gelten insoweit die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Versandkosten
Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise –
d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei
grenzüberschreitenden Lieferungen
weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Die Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist –
ohne Fracht, Porto und Versicherung.
Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch im Ausland fallen daher
zusätzliche Liefer- und
Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem
konkreten Angebot gemachten Angaben.
§ 3 Vertragsabschluss
Alle Angebote von uns sind freibleibend. Die im Webshop enthaltenen Waren
stellen lediglich Aufforderungen
zur Abgabe eines Angebotes an den Vertragspartner dar. Es ist daher zum
Vertragsschluss eine Annahmeerklärung
seitens des Anbieters erforderlich. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken
wir Ihnen eine textliche Nachricht,
die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten
aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll
Sie nur darüber informieren,
dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann
zustande, wenn wir dies mit einer
Annahmeerklärung bestätigen.
Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen
verkaufen. Dies bezieht sich sowohl
auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf
die Aufgabe mehrerer Bestellungen
des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche
Menge umfassen.
§ 4 Preise
Die Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in EURO und beinhalten die jeweils
gültige Mehrwertsteuer.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist bei Unternehmern Hagen. Der
Besteller hat Zahlungsverpflichtungen
innerhalb von 14 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages zu erfüllen. Bei der
Bezahloption "Vorauskasse/Überweisung"
beginnt die Lieferfrist erst mit dem Zahlungseingang beim Anbieter. Die Rechnung
wird Ihnen zunächst mit der
Annahmeerklärung elektronisch zugesandt, mit der Lieferung der Ware, nochmals in
verkörperter Form.
§ 5 Bezahlung
1. Die Bezahlung erfolgt durch Vorkasse (Banküberweisung).
2. Nach Absprache kann Barzahlung vereinbart werden, wenn die Ware durch den
Käufer persönlich abgeholt wird.
§ 6 Rücksendekosten
Machen Sie von ihrem Widerrufsrecht nach § 7 Gebrauch, so haben Sie die Kosten
für die Rücksendung der Ware zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 7 Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
RKS Recber Kommunikationssysteme GmbH
Sudfeldstraße 33
D-58093 Hagen
Telefax: +49 (0)2331 / 34819696
E-Mail: info@sixbros.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später
widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern
beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn
uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich
der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten
aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende
Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder
Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen
Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den
Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht
nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 8 Kosten des Widerrufs
Soweit Sie verpflichtet sind, die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe § 6
Rücksende-kosten), berechnen wir bei
Ausübung Ihres Widerrufsrechts je Rücksendung der Ware Kosten in Höhe der für
die Lieferung angefallenen Versandkosten
(siehe § 2 Versandkosten).
§ 9 Gewährleistungsbedingungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Fa. RKS Recber
Kommunikationssysteme GmbH .
§ 11 Umsatzsteuer
Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 12 Datenschutz
1. Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die
für die Geschäftsabwicklung
2. notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf.
an verbundene Unternehmen
3. weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange
des Kunden gemäß den gesetzlichen
4. Bestimmungen berücksichtigt.
5. Der Kunden kann gemäß § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs.3
Teledienstdatenschutzgesetz der
6. o.g. Nutzung und/oder Verarbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an
uns widersprechen bzw. die Einwilligung
7. widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die
hiervon betroffenen Daten nicht mehr
8. nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln
einschließlich unseres Kataloges unverzüglich
9. einstellen und/oder die Daten nicht zu Werbezecken weitergeben.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der
RKS Recber Kommunikationssysteme GmbH . Dasselbe gilt, wenn ein
Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein
Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der RKS Recber
Kommunikationssysteme GmbH , auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.